Gemeinsam für Gewerkschaftsfreiheit

Ein Grundrecht ist in Gefahr: die freie Entscheidung für eine Gewerkschaft. Das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit schafft zwei Klassen von Gewerkschaften: Den einen billigt man zu, eigene Tarifverträge zu verhandeln; den anderen spricht man dieses Recht ab und nimmt ihnen auch gleich noch das Streikrecht. Wenn nur noch der Tarifvertrag gilt, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen hat, müssen sich die Mitglieder der unterlegenen Gewerkschaft dem Willen der Mehrheit – wie knapp sie auch immer sein mag – unterordnen. Das Grundgesetz garantiert aber allen Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren. Das schließt eigene Tarifverträge und das Recht auf Streik mit ein. Die Koalitionsfreiheit ist „für jedermann und für alle Berufe gewährleistet“ (Art. 9 Abs. 3 GG). Mit seinen Regelungen zur Auflösung von Tarifpluralitäten und zur Feststellung von gewerkschaftlichen Mehrheiten im Betrieb verletzt das Tarifeinheitsgesetz den Wesensgehalt dieses Grundrechts. Der Sache nach kommt im Tarifeinheitsgesetz der unausgesprochene Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, das notstandsfeste Grundrecht der Koalitionsfreiheit einer formlosen Verfassungsänderung zu unterziehen. Dagegen setzt sich der Marburger Bund mit einer Verfassungsbeschwerde zur Wehr.

Kämpfen Sie mit uns für Gewerkschaftsfreiheit!

Die Wahrheit über das Tarifeinheitsgesetz – Erklärstück des Marburger Bundes


Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde des Marburger Bundes und andere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit. „Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Tarifeinheitsgesetz nunmehr auch im Rahmen einer zweitägigen mündlichen Verhandlung prüfen wird”, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die mündliche Verhandlung unterstreiche die hohe Bedeutung, die dem Verfahren insgesamt zukomme.   weiterlesen