Gemeinsam für Gewerkschaftsfreiheit

Ein Grundrecht ist in Gefahr: die freie Entscheidung für eine Gewerkschaft. Das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit schafft zwei Klassen von Gewerkschaften: Den einen billigt man zu, eigene Tarifverträge zu verhandeln; den anderen spricht man dieses Recht ab und nimmt ihnen auch gleich noch das Streikrecht. Wenn nur noch der Tarifvertrag gilt, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen hat, müssen sich die Mitglieder der unterlegenen Gewerkschaft dem Willen der Mehrheit – wie knapp sie auch immer sein mag – unterordnen. Das Grundgesetz garantiert aber allen Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren. Das schließt eigene Tarifverträge und das Recht auf Streik mit ein. Die Koalitionsfreiheit ist „für jedermann und für alle Berufe gewährleistet“ (Art. 9 Abs. 3 GG). Mit seinen Regelungen zur Auflösung von Tarifpluralitäten und zur Feststellung von gewerkschaftlichen Mehrheiten im Betrieb verletzt das Tarifeinheitsgesetz den Wesensgehalt dieses Grundrechts. Der Sache nach kommt im Tarifeinheitsgesetz der unausgesprochene Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, das notstandsfeste Grundrecht der Koalitionsfreiheit einer formlosen Verfassungsänderung zu unterziehen. Dagegen setzt sich der Marburger Bund mit einer Verfassungsbeschwerde zur Wehr.

Kämpfen Sie mit uns für Gewerkschaftsfreiheit!

Die Wahrheit über das Tarifeinheitsgesetz – Erklärstück des Marburger Bundes


Tarifeinheitsgesetz – Verhandlung über Verfassungsbeschwerde des MB

28.01.2017 – Intensiv hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 24./25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. Als einer der Beschwerdeführer war auch der Marburger Bund zur mündlichen Verhandlung geladen. Der MB hatte bereits am Tag des Inkrafttretens, dem 10. Juli 2015, Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben. Das Gesetz fügt eine neue Mehrheitsregel in das Tarifvertragsrecht ein, die dann greift, wenn sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden. Das Gesetz sieht vor, dass in einem solchen Fall nur derjenige Tarifvertrag anwendbar ist, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen wurde. Der Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft wird verdrängt und verliert seine Wirksamkeit. In der Konsequenz wird der zahlenmäßig unterlegenen Gewerkschaft auch das Streikrecht bestritten. weiterlesen