Gemeinsam für Gewerkschaftsfreiheit

Ein Grundrecht ist in Gefahr: die freie Entscheidung für eine Gewerkschaft. Das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit schafft zwei Klassen von Gewerkschaften: Den einen billigt man zu, eigene Tarifverträge zu verhandeln; den anderen spricht man dieses Recht ab und nimmt ihnen auch gleich noch das Streikrecht. Wenn nur noch der Tarifvertrag gilt, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen hat, müssen sich die Mitglieder der unterlegenen Gewerkschaft dem Willen der Mehrheit – wie knapp sie auch immer sein mag – unterordnen. Das Grundgesetz garantiert aber allen Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren. Das schließt eigene Tarifverträge und das Recht auf Streik mit ein. Die Koalitionsfreiheit ist „für jedermann und für alle Berufe gewährleistet“ (Art. 9 Abs. 3 GG). Mit seinen Regelungen zur Auflösung von Tarifpluralitäten und zur Feststellung von gewerkschaftlichen Mehrheiten im Betrieb verletzt das Tarifeinheitsgesetz den Wesensgehalt dieses Grundrechts. Der Sache nach kommt im Tarifeinheitsgesetz der unausgesprochene Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, das notstandsfeste Grundrecht der Koalitionsfreiheit einer formlosen Verfassungsänderung zu unterziehen. Dagegen setzt sich der Marburger Bund mit einer Verfassungsbeschwerde zur Wehr.

Kämpfen Sie mit uns für Gewerkschaftsfreiheit!

Die Wahrheit über das Tarifeinheitsgesetz – Erklärstück des Marburger Bundes


Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz: Bis Ende 2016 herrscht Klarheit

Rudolf Henke: Ablehnung des Eilantrages kein Präjudiz für das Hauptsacheverfahren
Der Marburger Bund ist weiterhin zuversichtlich, dass seine Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz Erfolg haben wird. Zwar hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Folgenabwägung den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt, zugleich aber deutlich gemacht, dass mit der heute veröffentlichten Entscheidung die Erfolgsaussichten der Hauptsache außer Betracht bleiben. „Der heutige Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es in einer vergleichsweise kurzen Frist bis Ende 2016 über unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz entscheiden wird. Damit ist der von den Arbeitgeberverbänden propagierte Weg über die Arbeitsgerichte hinfällig. Es wird eine Grundsatzentscheidung über das Tarifeinheitsgesetz geben. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Der Marburger Bund hatte bereits am Tag des Inkrafttretens Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben und zugleich beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen. weiterlesen