Den Zwang zur Tarifeinheit im Falle gewillkürter Tarifpluralität hat es nie gegeben

Eine “Wiederherstellung der Tarifeinheit“ kann es nicht geben, weil der Grundsatz der Tarifeinheit nie auf Fälle gewillkürter Tarifpluralität Anwendung gefunden hat. Gewillkürte (freiwillige) Tarifpluralität liegt vor, wenn der Arbeitgeber willentlich mit mehreren Gewerkschaften im Betrieb Tarifverträge abschließt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem wegweisenden Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08) die verfassungsrechtlichen Grundlagen gewürdigt und klargestellt, dass die Auflösung von gewillkürten Tarifpluralitäten nach dem Grundsatz der Tarifeinheit („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) mit der grundrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren ist. Bis zum Jahr 2010 hatte das BAG keinen Fall zu entscheiden, dessen Gegenstand die Auflösung einer gewillkürten Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit war. Der Marburger Bund tritt der Legendenbildung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts entgegen, nach der angeblich 60 Jahre lang der Grundsatz der Tarifeinheit Anwendung fand, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge für Arbeitsverhältnisse derselben Art erfasst wurde.

Der Grundsatz der Tarifeinheit in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Das Tarifeinheitsgesetz ist ein offener Rechtsbruch

  1. Die Auflösung von gewillkürten Tarifpluralitäten nach dem Grundsatz der Tarifeinheit widerspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
  2. Bis zum Jahr 2010 hatte das BAG keinen Fall zu entscheiden, dessen Gegenstand die Auflösung einer gewillkürten Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) war.
  3. Die vom BAG entschiedenen Sachverhalte zur Tarifeinheit betrafen stets die Tarifbindung eines Arbeitgebers an verschiedene Tarifverträge aus anderen Gründen als der freiwilligen Herbeiführung ihrer Geltung.
  4. Erstmalig im Jahr 2010 hatte das BAG im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Tarifeinheit über zwei Fälle einer gewillkürten Tarifpluralität zu entscheiden. Beide Fälle betrafen Marburger Bund-Mitglieder, die sich zum relevanten Zeitpunkt im Jahr 2005 auf den vom Marburger Bund unterschriebenen Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) beriefen, während der Arbeitgeber mit Hinweis auf den Grundsatz der Tarifeinheit die Anwendung des vermeintlich „spezielleren“ Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD) verlangte. Das Gericht entschied zugunsten der Tarifpluralität: Für die Marburger Bund-Mitglieder konnte nur der BAT zur Anwendung kommen.
  5. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08, 4 AZR 537/08) die verfassungsrechtlichen Grundlagen gewürdigt und klargestellt, dass die Auflösung von gewillkürten Tarifpluralitäten nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit der grundrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren ist: „Die Verdrängung eines von einer Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt sowohl einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft als auch in die individuelle Koalitionsfreiheit des an diesen gebundenen Gewerkschaftsmitglieds dar.“ (BAG Urteil v. 07.07.2010, 4 AZR 549/08)
  6. Tarifpluralität ist mithin „Folge des verfassungsrechtlich vorgesehenen und geschützten Koalitionspluralismus“ (BAG Beschluss v. 27.01.2010, 4 AZR 549/08 (A)).
  7. Die mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beabsichtigte Regelung zur Auflösung von Kollisionen auch im Falle gewillkürter Tarifpluralitäten geht weit über den Rechtszustand hinaus, der bis 2010 galt, und schafft eine neue Form des Zwangs zur Tarifeinheit (nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip), die eindeutig verfassungswidrig und ausdrücklich gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung gerichtet ist.


Begriffsdefinitionen:

 Tarifkollision

Der Begriff der Tarifkollision ist durch das BAG nicht im engeren Sinne definiert worden. Er dient vielmehr als reine Beschreibung eines tatsächlichen Ist-Zustandes, dass mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zur Anwendung kommen und „kollidieren“. Insoweit handelt es sich nicht um einen „terminus technicus“ des BAG bzw. der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Tarifkollision umfasst die Tarifkonkurrenz und die Tarifpluralität.

Tarifkonkurrenz

Tarifkonkurrenz liegt vor, wenn mehrere Tarifverträge mit sich überschneidenden Regelungsbereichen normative Anwendung auf ein einzelnes individuelles Arbeitsverhältnis finden, dieses also unter den räumlichen, sachlichen, persönlichen und zeitlichen Geltungsbereich mehrerer Tarifverträge fällt und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zweifach tarifgebunden sind. Für den Fall der Tarifkonkurrenz ist der Grundsatz der Tarifeinheit sinnvoll. Er stellt sicher, dass auf ein Arbeitsverhältnis lediglich ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt.

Tarifpluralität

Tarifpluralität liegt vor, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge für Arbeitsverhältnisse derselben Art erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung finden würde. In diesen Fällen besteht keine Tarifkonkurrenz, da beide Parteien des Arbeitsvertrages gemeinsam nur an einen Tarifvertrag gebunden sind und nicht an mehrere. Es ist weiter zu unterscheiden, ob die vorgenannte arbeitgeberseitige Bindung durch einen hoheitlichen Akt des Gesetzgebers oder durch freiwilliges Handeln des Arbeitgebers selbst herbeigeführt worden ist.

Gewillkürte (freiwillige) Tarifpluralität liegt vor, wenn der Arbeitgeber willentlich mit mehreren Gewerkschaften im Betrieb Tarifverträge abschließt.

Gesetzliche Tarifpluralität liegt vor, wenn mindestens einer der Tarifverträge durch einen hoheitlichen Akt des Gesetzgebers – zum Beispiel durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung – zur Bindung im Betrieb führen würde.