Desinformation: BMAS täuscht Öffentlichkeit über Inhalte des Tarifeinheitsgesetzes

In offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung und des federführenden Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden Inhalte des Tarifeinheitsgesetzes falsch dargestellt. So schreibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung zur Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag unter der Überschrift „Gleiche Arbeit – gleicher Tarifvertrag“ am 22. Mai 2015:

„Minderheitsgewerkschaften bekommen zukünftig das Recht, Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen in einer Tarifauseinandersetzung zu unterbreiten. Erst dann kann der Arbeitgeber mit der Mehrheitsgewerkschaft verhandeln.“

Diese Darstellung steht im deutlichen Widerspruch zum Gesetzestext, der die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Mehrheitsgewerkschaft nicht davon abhängig macht, dass Minderheitsgewerkschaften vorher angehört werden. Die Anhörung kann vielmehr erst nach Bekanntgabe der Aufnahme von Tarifverhandlungen erfolgen. Wörtlich heißt es im Gesetzestext:

„Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Vereinigung von Arbeitgebern mit einer Gewerkschaft Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags auf, ist der Arbeitgeber oder die Vereinigung von Arbeitgebern verpflichtet, dies rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntzugeben. Eine andere Gewerkschaft, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Abschluss eines Tarifvertrags nach Satz 1 gehört, ist berechtigt, dem Arbeitgeber oder der Vereinigung von Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen mündlich vorzutragen.“

Damit ist die Reihenfolge genau andersherum, als die Regierung behauptet: Der Arbeitgeber nimmt Tarifverhandlungen mit einer Gewerkschaft auf, informiert darüber und erst dann kann die andere Gewerkschaft dem Arbeitgeber mündlich vortragen.

Auch auf ihrer Facebook-Seite informiert die Bundesregierung in unzutreffender Weise über das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz beinhalte, heißt es dort, “neue Möglichkeiten zur Konfliktlösung bei unterschiedlichen Tarifverträgen”. Davon kann aber nicht die Rede sein. Das Gesetz sieht lediglich eine Möglichkeit vor: Für den Fall einer sogenannten Tarifkollision ist nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft im Betrieb “anwendbar”. Damit soll ausgeschlossen werden, dass es im Betrieb einen weiteren Tarifvertrag gibt, der sich an Beschäftigte wendet, die bereits vom Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft erfasst sind. Anders als die Formel “Neue Möglichkeiten der Konfliktlösung” nahelegen soll, geht es beim Tarifeinheitsgesetz schlicht und einfach um die Beseitigung tarifpluraler Verhältnisse im Betrieb.

Den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit muss sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch ganz persönlich gefallen lassen. Bei der abschließenden Lesung des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag am 22. Mai erklärte sie: “Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an.” Das entspricht nicht der Wahrheit. Selbst Befürworter einer gesetzlichen Tarifeinheit haben nie bestritten, dass durch das Gesetz die Koalitionsfreiheit tangiert ist. Und auch die Ministerin legte zuletzt Wert auf die Feststellung, dass das Gesetz keinen “direkten Eingriff in das Streikrecht” vorsehe (so Bundesministerin Nahles in einem Interview mit der Mainzer “Allgemeinen Zeitung” vom 16. Mai 2015). Ein indirekter Eingriff in das Streikrecht liegt zweifelsfrei vor. In der Gesetzesbegründung und in offiziellen Stellungnahmen äußerte die Bundesregierung ausdrücklich die Erwartung, dass der Streik einer Minderheitsgewerkschaft als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig einzustufen wäre, weil ein solcher Arbeitskampf nicht der Sicherung der Tarifautonomie diene.