Neues aus Hoffmann: DGB-Chef rechtfertigt Grundrechtsbruch mit „Weimarer Zuständen“

Lange Zeit mussten die „englischen Verhältnisse“ der 1970er und 1980er Jahre als Begründung für eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit herhalten. Aber auch fünf Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Klarstellung der Rechtslage in Sachen Tarifeinheit lassen sich partout keine Belege für die Behauptung finden, Deutschland würde durch massenhafte Neugründungen streikbereiter Minigewerkschaften ins Chaos gestürzt. Deshalb scheinen die Befürworter des Tarifeinheitsgesetzes nunmehr andere historische Analogien für geeigneter zu halten. Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin (29.04.2015) rechtfertigt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den Eingriff in die Koalitionsfreiheit  unter Verweis auf „katastrophale Zustände in der Weimarer Republik“, die nach 1945 die Gewerkschaften dazu bewogen hätten, sich zu „Einheitsgewerkschaften“ zusammenzuschließen. 

Dieses Prinzip der Einheitsgewerkschaft wolle der DGB verteidigen. Zwischen Tarifeinheit und Einheitsgewerkschaft bestehe ein enger Zusammenhang. Der DGB-Vorsitzende wandelt auf ganz schmalem Grat, wenn er die Einheitsgewerkschaft zum alleinseligmachenden Gewerkschaftsmodell kürt und gleichzeitig für den Fall fortgesetzter Gewerkschafts- und Tarifpluralität „Weimarer Zustände“ an die Wand malt.

Wenn es eine Lehre aus Weimar gab, dann war es diese: Niemals wieder sollten unteilbare Grundrechte wie das der Koalitionsfreiheit durch eine wie auch immer geartete politische Mehrheit einfach außer Kraft gesetzt werden können. Deshalb heißt es in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes:

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ 

Nicht die Tatsache, dass es christliche und parteipolitische Richtungsgewerkschaften gab, hat die Gewerkschaften geschwächt, sondern die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse am Ende der Weimarer Republik und das Erstarken republikfeindlicher Kräfte, die Grund- und Minderheitenrechte beseitigen wollten. Deshalb gilt seit dem 23. Mai 1949: Niemand hat das Recht, den arbeitenden Menschen in diesem Land vorzuschreiben, wie sie sich gewerkschaftlich organisieren sollen. Und niemand hat das Recht, die freie gewerkschaftliche Betätigung unter einen Mehrheitsvorbehalt zu stellen. Deshalb sieht das Grundgesetz auch an keiner Stelle einen Alleinvertretungsanspruch von „Einheitsgewerkschaften“ vor.