Rudolf Henke: Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig und gefährdet Betriebsfrieden

„Der Betriebsfrieden wird nicht durch die Tarifpluralität, sondern durch das Tarifeinheitsgesetz gefährdet. In den Krankenhäusern haben wir den Betriebsfrieden durch den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge hergestellt“, betonte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, in einem Interview mit n-tv.de. Das Tarifeinheitsgesetz sei verfassungswidrig. Denn das Grundgesetz garantiere ausdrücklich ‚für jedermann und für alle Berufe‘ die freie gewerkschaftliche Betätigung. „Es geht hier also um ein ganz wichtiges Grundrecht, das selbstverständlich nicht unter einem Mehrheitsvorbehalt steht, sondern auch und vor allem für Minderheiten gilt“, bekräftigte Henke.

Interview mit Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zum Tarifeinheitsgesetz auf n-tv.de (21.05.2015)

n-tv.de: Welche Auswirkungen hätte das Tarifeinheitsgesetz auf den Marburger Bund? Sehen Sie sich in Ihrer Existenz gefährdet?

Rudolf Henke: Unsere Arbeit als Ärzteverband in den ärztlichen Körperschaften wird davon nicht berührt. Aber als Ärztegewerkschaft wird dieses Gesetz unsere Aktivitäten möglicherweise stark beeinträchtigen.

Inwiefern?

Das Gesetz will Tarifkollisionen ausschließen. Eine Tarifkollision liegt dann vor, wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb für die gleiche Berufsgruppe unterschiedliche Regelungen in ihren Tarifverträgen treffen. Das ist beim Marburger Bund der Fall. In den kommunalen Krankenhäusern beispielsweise gelten für Ärzte sowohl der von uns mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ausgehandelte Tarifvertrag wie auch der von Verdi ausgehandelte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

Aber die weitaus meisten Klinikärzte sind doch nicht bei Verdi, sondern beim Marburger Bund organisiert. Warum zieht in Krankenhäusern nicht Verdi unter den Bedingungen des Tarifeinheitsgesetzes den Kürzeren?

Das Tarifeinheitsgesetz fragt nach der Zahl der gewerkschaftlichen Mitglieder im Betrieb – im Fall der Klinikärzte also im jeweiligen Krankenhaus. Von den Beschäftigten eines Krankenhauses sind in der Regel rund 14 Prozent Ärzte. Selbst wenn alle Ärzte einer Klinik Mitglied im Marburger Bund wären, hätten wir kaum eine Chance, die stärkste Gewerkschaft in diesem Betrieb zu sein. Wir können zwar weiterhin Tarifverträge aushandeln. Die würden aber nur in Krankenhäusern gelten, in denen der Organisationsgrad der übrigen Beschäftigten extrem schwach ist. Davon gibt es nicht sehr viele.

Verstehen Sie trotzdem das Argument, dass in jedem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll, um den Betriebsfrieden nicht zu gefährden?

Der Betriebsfrieden wird doch nicht durch die Tarifpluralität, sondern durch das Tarifeinheitsgesetz gefährdet. In den Krankenhäusern haben wir den Betriebsfrieden durch den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge hergestellt. Damit gibt es in der täglichen Praxis auch keine Probleme. In diesem Jahr etwa hat der Marburger Bund drei Tarifverträge abgeschlossen: mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, mit der Tarifgemeinschaft der Länder und mit der Helios Kliniken GmbH. Das lief ohne Streik und ohne öffentliche Auseinandersetzung ab.

Ist das Tarifeinheitsgesetz aus Ihrer Sicht verfassungswidrig?

Ja. Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert die freie gewerkschaftliche Betätigung. Diese Koalitionsfreiheit gilt ausdrücklich “für jedermann und für alle Berufe”. Es geht hier also um ein ganz wichtiges Grundrecht, das selbstverständlich nicht unter einem Mehrheitsvorbehalt steht, sondern auch und vor allem für Minderheiten gilt. Ein Grundrecht, das die Minderheit nicht in Anspruch nehmen kann, wenn es die Mehrheit nicht will, ist kein Grundrecht, sondern ein Gnadenerweis – oder gar nicht vorhanden.

Haben Sie Verständnis für die Ziele von GDL-Chef Claus Weselsky?

Ja, grundsätzlich schon. Er beruft sich auf das Grundrecht, für die Mitglieder der GDL eigenständig verhandeln zu können. Herr Weselsky ist vermutlich niemand, der Konflikten aus dem Weg geht, aber in der Auseinandersetzung mit dem Bahnvorstand reagiert er nur auf die Zwangssituation, die von der Bundesregierung geschaffen wurde. Mit der Ankündigung des Tarifeinheitsgesetzes war klar: Spätestens, wenn das Gesetz in Kraft tritt, hat der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft Vorrang. Dass die GDL vor Inkrafttreten des Gesetzes ihre Rechte wahren wollte, war da nur konsequent. Die jetzige Verständigung auf eine Gesamtschlichtung hätte wahrscheinlich viel früher erreicht werden können, wenn die Bahn bereit gewesen wäre, Tarifpluralität zu akzeptieren. Insofern tragen auch der Bahnvorstand und der Bund als Eigentümer eine große Verantwortung für die Eskalation des Konflikts in den vergangenen Monaten.

Mit Rudolf Henke sprach Hubertus Volmer