Freie Gewerkschaften oder staatlicher Einheitszwang?

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Hearing zum Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes

am 16. April 2015

„Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern.“ So steht es im Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit, das der Bundestag am 5. März 2015 in erster Lesung beraten hat. Ist die Tarifautonomie durch konkurrierende Gewerkschaften tatsächlich gefährdet? Oder bedroht nicht eher das Tarifeinheitsgesetz die Tarifautonomie freier Gewerkschaften? Wäre ein staatlicher Einheitszwang überhaupt mit der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit vereinbar? Diese Fragen stehen im Zentrum der Veranstaltung des Bündnisses für Koalitionsfreiheit.

Begrüßung und Einleitung

Klaus Dauderstädt, dbb Bundesvorsitzender

Impulsreferate: Pro und Contra Tarifeinheitsgesetz

  • Ass. Roland Wolf, Geschäftsführer und Leiter der Abteilung Arbeits- und Tarifrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Prof. Dr. jur. Matthias Jacobs, Lehrstuhlinhaber Privatrecht III – Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht an der Bucerius Law School Hamburg

Politische Diskussionsrunde

  • Harald Baumann-Hasske
    Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD
  • N.N.
    CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Jutta Krellmann
    gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke
  • Beate Müller-Gemmeke
    Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Rudolf Henke
    1. Vorsitzender des Marburger Bundes
  • Michael Konken
    Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes

Moderation: Dunja Hayali, ZDF

Resümee: Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit

Veranstaltungsort:Ramada Hotel Berlin-Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Str. 32